Weitergabe von Daten - Ihr Widerspruchsrecht

  • Aus dem Rathaus

Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben zu können.

Dieses Recht haben Betroffene in nachfolgenden Fällen:

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
    Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i. V. mit § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes widersprechen.

  2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaftdurch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

  3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

     

  4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

     

  5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

     

    Der Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten kann durch persönliches Erscheinen und unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der Gemeinde Schnaitsee, Einwohnermeldeamt, Marktplatz 4, 83530 Schnaitsee zu den Öffnungszeiten oder aber auch über unsere Internetseite unter www.schnaitsee.de erhoben werden.

     

    Ihr Einwohnermeldeamt,

    Schnaitsee, 17.03.2021



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