Bekanntmachung: Abgrabungsrecht und Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung

Antrag auf erweiterten Kiesabbau und Wiederverfüllung auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 2986, 2985/2 T, 2811 T, 2805 T, 2974 T, 2986/2 T der Gemarkung Schnaitsee, Gemeinde Schnaitsee sowie Erschließung durch neue Straße südl. von Hochschatzen bis zur Einmündung in die Kr RO 35; Antragsteller: Georg Dettenbeck, Schnaitsee.

Bekanntmachung

Die Firma Georg Dettenbeck, Schnaitsee, beabsichtigt den Abbau von Kies auf der momentan forstwirtschaftlich genutzten Fläche. Das Abgrabungsgebiet befindet sich vollständig im Gebiet der Gemarkung und Gemeinde Schnaitsee an der Gemeindegrenze zu Babensham.

Zum Abbau beantragt wird eine Gesamtfläche von 8,14 ha. Beabsichtigt ist ein Trockenabbau mit an- schließender Wiederverfüllung und Rekultivierung. Die Wiederverfüllung wird im Abschnitt I mit Z 1.1-Material, im Abschnitt II mit Z 1.2-Material und im Abschnitt III mit Z 2-Material erfolgen.

Da die Fläche im Regionalplan unmittelbar an ein Vorranggebiet aufgeführt wird, ist kein Raumord- nungs- oder landesplanerisches Verfahren erforderlich.

Mit beantragt werden landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen inkl. artenschutzrechtlicher Maß- nahmen.

Für das beantragte Vorhaben ist nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG die Durchführung einer Umwelt- verträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, weil zu der geplanten Abgrabungsfläche von 8,14 ha die in direkter Nähe vorhandenen und noch nicht wieder verfüllten bzw. rekultivierten Abbauflächen hin- zuzurechnen sind und damit der gesetzliche Schwellenwert von 10 ha deutlich überschritten wird.

Im Verfahren wurden neben den Antragsformularen, Eingabeplänen, Betriebs- und Baubeschreibun- gen folgende Unterlagen vorgelegt:

Eingabepläne (Bestandsplan, Abbauplan, Rekultivierungsplan)
Umweltverträglichkeitsstudie
Erläuterungsbericht
Landschaftspflegerischer Begleitplan
Hydrogeologisches Gutachten
Schalltechnische Untersuchung
saP-Bericht

Die geplante und beim LRA Traunstein beantragte Abgrabungsmaßnahme bedarf einer Umweltver- träglichkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG durch die Kreisverwaltungsbehörde.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des abgrabungsrechtlichen Verfahrens.

Zuständig für die Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung ist das LRA Traunstein als untere Abgrabungsbehörde.

Das Vorhaben und die Auslegung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Unterlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Bekanntmachung wird zusätzlich im Internet im UVP-Portal veröffentlicht.

Die für das abgrabungsrechtliche Verfahren entscheidungserheblichen Unterlagen liegen ab Montag, 13. Dezember 2021 auf die Dauer eines Monats, also bis einschließlich Freitag, 14. Januar 2022 auf Zimmer Nr. 12 im Rathaus Schnaitsee, Marktplatz 4, Bauamt (Obergeschoss, barrierefrei), während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis Freitag, 18. Februar 2022 (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift

beim Landratsamt Traunstein (Anhörungsbehörde) in 83278 Traunstein, Dienstgebäude Papst-Benedikt XVI-Platz, Zimmer 2.OG 280, bzw. 83276 Traunstein, Postfach 15 09,

oder

im Rathaus der Gemeinde Schnaitsee, Marktplatz 4, 83530 Schnaitsee, Zimmer Nr. 12, Bauamt (Obergeschoss, barrierefrei),

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung kann sich die betroffene Öffentlichkeit innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen zu den Um- weltauswirkungen des Vorhabens zu äußern (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 UVPG).

Es wird darauf hingewiesen, dass

im abgrabungsrechtlichen Verfahren und damit auch bei einer in diesem Rahmen durchzufüh- renden Umweltverträglichkeitsprüfung ein Erörterungstermin nicht vorgeschrieben ist,
die Äußerungsfrist auch für solche Einwendungen gilt, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und
mit Ablauf der Äußerungsfrist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äuße- rungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG).

Schnaitsee, 29.11.2021

GEMEINDE SCHNAITSEE

Erster Bürgermeister